OGM/APA Vertrauensindex: Vertrauen in heimische Politik sinkt weiter

Kommentar Wolfgang Bachmayer

Hauptgründe: Kommunikation und als zu zögerlich empfundene Maßnamen gegen Teuerung und Energiekrise

Der letzte Vertrauensindex zu Österreichs SpitzenpolitikerInnen von März wurde im OGM-Kommentar betitelt mit „All time low“ im Vertrauen der Wählerschaft, also den niedrigsten Vertrauenswerten seit Beginn des Vertrauensindex vor mehr als 20 Jahren. Nun scheint, dass dieser Titel voreilig gewählt wurde, denn der Rückgang des Vertrauensniveaus setzt sich weiter fort und das Vertrauen in die heimische Politik sinkt weiter. Hauptgrund dafür ist die Unzufriedenheit sowohl mit der Kommunikation als auch mit den als zögerlich empfundenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Teuerung und Energieversorgung. Keine Sorge belastet die Menschen derzeit mehr, das bisher seit mehr als zwei Jahren bestimmende Pandemie-Thema ist völlig in den Hintergrund gerückt.

Der Vertrauensverlust reißt fast alle mit, nur 5 von 27 abgefragten PolitikerInnen erreichen einen positiven Vertrauenswert, alle anderen werden häufiger mit „vertraue nicht“ beurteilt. Sogar Bundespräsident Van der Bellen verliert 10 Vertrauenspunkte, liegt aber weiterhin mit einem Vertrauenswert von Plus 32 einsam in Front.

Am zweiten Platz folgt Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, der beide Zuständigkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher recht gut unter einen Hut gebracht hat. Knapp hinter Kocher folgt Doris Bures, danach Justizministerin Alma Zadic, dahinter eine Gruppe von neu eingestiegenen PolitikerInnen mit geringem Bekanntheitsgrad.

Bundeskanzler Karl Nehammer verliert seit März 13 Punkte und stürzt auf einen Vertrauenssaldo von Minus 9 ab, dafür dürften neben einigen Pannen der letzten Zeit vor allem auch der Widerspruch von wichtigen VP-Landeshauptleuten in der Frage des Preisdeckels zur Dämpfung der Teuerung sein. In gleichem Ausmaß verliert die Klimaministerin Leonore Gewessler Vertrauen und fällt auf einen Wert von Minus 25 zurück. Unterrichtsminister Polaschek muss ähnlich große Verluste hinnehmen. Auch Vizekanzler Werner Kogler verliert Vertrauen ebenso wie die Obleute der Oppositionsparteien.

Klima- und Energieminsterin Leonore Gewessler konnte auch kein klares Konzept zur Frage der Energieversorgung vermitteln. Der direkte Vergleich zum deutschen Vizekanzler Robert Habeck hat das verdeutlicht, der als Krisenmanager auftritt, den Menschen reinen Wein einschenkt und auch ideologisch über den eigenen grünen Schatten springt. Dabei hätte Gewessler die Chance, ihr Ziel der Klimawende mit der aktuellen Energiekrise zu verbinden und offensiv Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen der Haushalte und Wirtschaft in neue Energiesysteme zu fordern, was der Versorgungssicherheit und Autarkie, aber gleichzeitig auch der Energiewende dient. Derzeit sind bereits mehr als 100.000 Haushalte bereit, in Energiesicherheit, Unabhängigkeit und damit auch in die Energiewende zu investieren.

Aus der langen Reihe von Vertrauensverlusten sticht aber eine positive Veränderung deutlich heraus: Gesundheitsminister Johannes Rauch konnte gegen den negativen Trend 10 Vertrauenspunkte zulegen und einen vergleichsweise akzeptablen Wert von Minus 8 Punkten erreichen. Hauptgrund dürfte sein, dass er zuletzt mehr den Sozialminister gegeben und soziale Themen bespielt hat wie die Pflegereform und Unterstützung der sozial Schwachen angesichts der galoppierenden Teuerung.

933 Interviews repräsentativ für alle Wahlberechtigten, max. Schwankungsbreite +/- 3,2%, Befragung 12.-13.7.

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