OGM/APA-Vertrauensindex PolitikerInnen Februar 2024
Kommentar OGM/Bachmayer 29.02.24
Der neue Politiker-Vertrauensindex zeigt etwas bessere Werte für die Regierungsmitglieder als der letzte von Anfang Dezember 2023. Das ist überraschend, weil ja inzwischen der Wahlkampf schon spürbar ist, was normal zu zunehmender Polarisierung führt.
Die Gründe dafür dürften darin liegen, dass nach dem Ende der dauerhaft geschürten Neuwahlgerüchte in der Regierung mehr Zusammenarbeit zu sein scheint mit einigen für die Bevölkerung relevanten Beschlüssen wie Absenkung der Einkommenssteuer, Anhebung Kindermehrbetrag, Maßnahmen gegen den Pflegenotstand oder das Informationsfreiheitsgesetz (vulgo Abbau des Amtsgeheimnisses). Nicht zuletzt auch die hohen Lohnabschlüsse (auch wenn da die Sozialpartner zuständig sind) und weiter fließende Hilfs- und Bonuszahlungen. Mit anderen Worten: trotz der Teuerung als Sorge Nr.1 haben die Menschen nun mehr Geld im Börsel bemerkt.
Jüngst beschlossene erneute Untersuchungsausschüsse können wieder in Verbindung mit zunehmenden Wahlkampflärm die Stimmung verschlechtern. Aus dieser Sicht fragt sich, warum die ÖVP scheinbar als Reaktion auf den gemeinsam von FP und SP (!) paktierten U-Ausschuss zur Cofag selbst einen eigenen U-Ausschuss zu Rot-Blauem Machtmissbrauch gestartet hat.
Nahezu alle Politiker konnten ihr Vertrauen etwas verbessern, daraus stechen Außenminister Alexander Schallenberg (plus 6 Punkte), BP Alexander Van der Bellen (+5), NR-Präsidentin Bures und Finanzminister Markus Brunner (je +4) heraus. Vor allem aber auch NR-Präsident Sobotka, der eindeutig vom Ende der U-Auschüsse unter seinem umstrittenen Vorsitz profitiert, nun aber bei den kommenden wieder den Vorsitz innehaben wird. Der Vertrauenszuwachs hat Wolfgang Sobotka aber nicht vom letzten Platz im Vertrauensranking befreit. Auch Kanzler Karl Nehammer konnte sich um 3 Punkte verbessern, steckt aber weiterhin im untersten Viertel des Ranking.
Die stärksten Vertrauensverluste betreffen SP-Obmann Andreas Babler (Vertrauenswert bei minus 28 Punkten), was wieder zeigt, dass Kritik aus den eigenen Reihen am stärksten wirkt. Landwirtschaftsministerin Norbert Totschnig verliert auch 5 Punkte (wegen der Spaltböden mit Protest von Tierschützern?).
Bei den erstmals abgefragten EU-Spitzenkandidaten liegt Helmut Brandstätter vorne (ist noch mehr als Journalist denn als Politiker bekannt) gefolgt von Reinhold Lopatka, Andreas Schieder, Lena Schilling und Harald Vilimsky.
Der OGM-APA- Vertrauensindex gilt seit mehr als 20 Jahren als die seriöseste „Währung“ für die Akzeptanz von PolitikerInnen in der Öffentlichkeit. Basis des aktuellen Vertrauensindex waren 967 Interviews mit repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten in Österreich vom 26. bis 28. Februar 2024. Onlinebefragung auf Basis des OGM-Befragtenpools mit mehr als 30.000 seit dem Jahr 2000 in repräsentativen telefonischen Befragungen und seit 2015 im Medienkooperationen wie dem ORF-Konsumentenmagazin konkret rekrutierter Personen. Lt. Statistik Austria sind 95 % der Bevölkerung bis 74 Jahren online.
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