Knappe Mehrheit für Vorratsdatenspeicherung
56 Prozent der Bevölkerung sind für eine Nachfolgeregelung der vom Verfassungsgerichtshof ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung, also der zeitlich befristeten Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus, 15 Prozent haben dazu keine Meinung.
Im Vergleich der Parteien zeigt sich die höchste Zustimmung unter Anhängern der FP (76% zu 11%) vor VP (67% zu 21%), aber auch unter SP-Wählern spricht sich eine knappe Mehrheit dafür aus (51% zu 35%). Eindeutig dagegen sind Grün-WählerInnen (18% dafür, 70% dagegen).
Eine deutlich überdurchschnittliche Zustimmung findet sich bei über 50jährigen (64%, Pensionisten 68%), Frauen (58%) sind etwas mehr dafür als Männer (53%). Im Vergleich der größeren Bundesländer ist in NÖ die Zustimmung am höchsten (61% zu 25%), in Wien am geringsten (51% zu 32%).
Die mehrheitliche Befürwortung dürfte in erster Linie mit der Sorge bzw. dem Argument der erleichterten Aufklärung von Straftaten und Anschlägen in Verbindung stehen, für die Gegner zählt offensichtlich das Argument von Datenschutz und Wahrung der Menschenrechte mehr.
Die Umfrage wurde Ende März durchgeführt, also noch vor den aktuellen Berichten aus Deutschland und Stellungnahmen der Minister Mikl-Leiter und Stöger zu diesem Thema. Der Beschluss zu einer Nachfolgeregelung in Deutschland könnte die mehrheitliche Pro-Haltung in Österreich noch festigen.
Fragestellung: Nun zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, also die zeitlich befristete Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten, danach werden die Daten automatisch gelöscht. Sie soll die Aufklärung von schweren Straftaten oder Terroranschlägen unterstützen, z.B. mit wem die Täter im Vorfeld Kontakt hatten. Die bereits gesetzlich eingeführte Regelung wurde aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil sie aus Sicht des persönlichen Datenschutzes zu weitreichend war, nun wird über eine Nachfolgeregelung diskutiert. Kritiker einer Wiedereinführung verweisen auf Verletzung des Datenschutzes und der Menschenrechte, Befürworter auf verbesserte Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Was ist Ihre Meinung? Sind Sie für oder gegen eine Nachfolgeregelung und Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung?
(In Prozent)
Technische Daten:
Methode: Telefonische Befragung
Zielgruppe: 494 ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren
Stichprobe: Randomverfahren innerhalb von Quotenvorgaben
Max. Schwankungsbreite: +/- 4,5%
Feldarbeit: 10. März 2015, veröffentlicht in der APA